Hinweis für Privatkunden / Verbraucher

Ersetzt die frühere Widerrufsbelehrung und die AGB-V (Stand 11. Oktober 2017)

Die Onlineverkaufsportale der Büroland Objekteinrichtungen Dresden GmbH richten sich ausschließlich an Geschäftskunden (B2B) sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2A). Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB findet über die Onlineportale nicht statt.

Verbraucher und sonstige Privatkunden können über die Onlineportale keine Bestellungen aufgeben und mit uns über diese Wege keinen Kaufvertrag schließen. Für Anfragen, Beratung oder individuelle Angebote wenden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an uns:

Büroland Objekteinrichtungen Dresden GmbH
Peter Scholz
Florastraße 17
D-01159 Dresden
Tel: +49 351 2135 78 – 0
Mail: office@bueroland-dresden.de
Fax: +49 351 2135 78 20

Da über die Onlineportale keine Verbraucherverträge geschlossen werden, findet das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§§ 312g, 355 ff. BGB) auf Bestellungen über diese Portale keine Anwendung. Eine Widerrufsbelehrung und Verbraucher-AGB (AGB-V) werden daher nicht mehr vorgehalten.

Mit Aufgabe einer Bestellung über die Onlineportale bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer (§ 14 BGB), als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt und die Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen, selbstständigen beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit vornimmt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (AGB-G)

Gültig für B2B- und B2A-Bestellungen · Stand: 17. September 2026

§ 1 Geltungsbereich / Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachstehend „AGB-G“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte über die von uns betriebenen Onlineverkaufsportale, bei denen unser Kunde Geschäftskunde oder öffentlicher Auftraggeber ist, gleich auf welche Art und unter Verwendung welcher unserer Internetseiten der Vertrag zustande kommt.

(2) Geschäftskunden im Sinne dieser AGB-G sind Unternehmer (§ 14 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieser AGB-G sind juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Die Onlineverkaufsportale sind ausschließlich für die in Absatz 2 genannten Kunden bestimmt. Verbraucher (§ 13 BGB) und sonstige Privatkunden sind vom Onlinevertrieb ausgeschlossen und werden auf den Kontaktweg gemäß dem vorstehenden Hinweis verwiesen.

(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB-G.

(5) Unsere AGB-G gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbringen. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(6) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB-G. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist – vorbehaltlich des Gegenbeweises – ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind in Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail) oder Schriftform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

§ 2 Vertragsschluss; kein Widerrufsrecht

(1) Unsere Präsentation von Waren und Leistungen im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Erst Ihre Bestellung bei uns stellt ein rechtsgeschäftliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, gleich auf welchem Kommunikationsweg Ihre Bestellung erfolgt.

(2) Weder die Entgegennahme Ihrer Bestellung noch eine von uns versandte automatisierte Bestellbestätigung stellen eine Annahme Ihres Angebots dar. Angebote nehmen wir ausschließlich durch Versand der bestellten Waren oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung (z. B. Auftragsbestätigung) an.

(3) Sollten wir einen Artikel nicht liefern können, geben wir unverzüglich nach Klärung der Verfügbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen Nachricht, wann der Artikel voraussichtlich verfügbar sein wird. Sie können dann entscheiden, ob Sie an Ihrem Angebot (der Bestellung) festhalten oder Abstand nehmen, mithin das Angebot widerrufen.

(4) Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 ff. BGB besteht für Geschäftskunden und öffentliche Auftraggeber nicht. Will nach erfolgtem Vertragsschluss ein Kunde nicht mehr am Vertrag festhalten, können wir ihn mit schriftlicher oder textförmiger Erklärung gegen Zahlung einer Entschädigung aus dem Vertrag entlassen. Diese Entschädigung beträgt 30 % des vereinbarten Nettokaufpreises zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und dient zur Deckung entstandener Bearbeitungskosten sowie des entgangenen Gewinns. Bei Sonderanfertigungen ist eine Aufhebung des Vertrags ausgeschlossen. Die in den Onlineportalen bestellbaren Produkte werden ausnahmslos auf Kundenwunsch gefertigt und gelten somit als Sonderanfertigungen. Soll im Einzelfall bereits gelieferte Ware durch uns zurückgenommen werden, geschieht dies nur, wenn hierüber vor Rücknahme eine neue vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden abgeschlossen wurde.

(5) Mit Absendung der Bestellung versichert der Kunde, dass die angegebenen Unternehmens- bzw. Behördenangaben zutreffend sind und er berechtigt ist, für den genannten Auftraggeber zu bestellen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise ausschließlich auf die auf unserer Website abgebildeten und in der Produktbeschreibung genannten Artikel, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Dekoration.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 2 Satz 2) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Transportkosten und etwaige Zuschläge werden im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Bestellvorgang ausgewiesen; mangels individueller Vereinbarung gelten die dort genannten Beträge als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Für bestimmte Bezahlarten können zusätzlich die auf unserer Website oder im Bestellvorgang ausgewiesenen Beträge anfallen.

(3) Sofern wir mit dem Käufer nicht schriftlich oder in Textform etwas anderes vereinbart haben, ist der vom Käufer geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 30 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung beim Käufer zugegangen ist. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Gegenüber Unternehmern bleibt der Anspruch auf die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB (derzeit 40 EUR) unberührt. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder die Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung ist der Käufer zudem berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands nach diesen AGB-G. Lieferungen nach Benelux, Österreich, die Schweiz oder sonstiges Ausland erfolgen nur auf gesonderte Anfrage und nach individueller Vereinbarung.

(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Nettokaufbetrags pro Kalenderwoche, höchstens bis zu einem Betrag von 10 % des Nettokaufbetrags, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Rücktritt) bleiben unberührt; die Pauschale ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 5 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 445a, 445b, 478 BGB).

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrags sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internetseite) öffentlich bekannt gemacht wurden. Ein Recht des Käufers bei Nichtgefallen der Ware auf Rücktritt, Widerruf und/oder Kündigung besteht nicht.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen), die wir nicht ausdrücklich als eigene übernommen haben, übernehmen wir keine Haftung.

(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb derselben Frist ab Entdeckung anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

(9) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 6 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 6 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB-G einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir – vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) – nur

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, und nicht für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. § 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 7 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft und wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) Die Rechte des Käufers gemäß § 6 dieser AGB-G und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Sachen gilt eine Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 lit. a sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Datenschutz

(1) Im Zusammenhang mit Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrags auf Grundlage dieser AGB-G erheben, speichern und verarbeiten wir personenbezogene Daten. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Wir geben personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet, die Weitergabe ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder der Kunde hat zuvor eingewilligt. Wird ein Auftragsverarbeiter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung eingesetzt, erfolgt dies auf Grundlage eines Vertrags gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden zur Kontaktaufnahme und Abwicklung des Vertrags sowie zu den Zwecken verarbeitet, zu denen der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Soweit erforderlich, werden Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. den Zahlungsdienstleister weitergegeben.

(4) Soweit wir Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur zu beachten haben, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs unserer Websites können technisch notwendige sowie – soweit zulässig oder eingewilligt – weitere Nutzungsdaten verarbeitet werden; Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung auf unseren Websites.

(5) Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie – soweit eine Einwilligung Grundlage der Verarbeitung ist – auf Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft. Beschwerden können bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht werden. Für Anfragen wenden Sie sich an:

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§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz der Büroland Objekteinrichtungen Dresden GmbH. Für alle übrigen, vorliegend nicht geregelten Streitigkeiten richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-G, die nicht die Hauptleistungspflicht des Vertrags regeln, unwirksam sein oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB-G. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 17. September 2026